Professionelle anwaltliche Unterstützung in Deutschland

Begleitung im Vollstreckungsverfahren

Eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, ist nur die halbe Arbeit.
Der zweite und häufig schwierigere Teil ist ihre tatsächliche Vollstreckung.
Gerade im Vollstreckungsverfahren entstehen die meisten Fragen und Enttäuschungen.

Ich möchte eine Beratung

Was ist ein Vollstreckungsverfahren?

Das Vollstreckungsverfahren ist das Verfahren, in dem eine Gerichtsentscheidung tatsächlich durchgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier besteht.

Es kann betreffen:
• Unterhalt;
• die Beitreibung von Geldforderungen;
• die Vermögensaufteilung;
• die Übergabe von Vermögensgegenständen;
• die Vollstreckung von Entscheidungen in Familien- und Vermögenssachen.

Wann ist eine Begleitung sinnvoll?

Eine Begleitung ist besonders wichtig, wenn:
▫️ eine Gerichtsentscheidung vorliegt, aber nicht gezahlt wird
▫️ der Schuldner sich der Vollstreckung entzieht
▫️ das Vollstreckungsorgan untätig bleibt oder die Sache nur formal bearbeitet
▫️ Sie im Ausland leben und den Ablauf nicht überwachen können
▫️ Konten oder Vermögensgegenstände gepfändet werden müssen
▫️ Fristen und Verfahrensvorgaben eingehalten werden müssen
Ohne Kontrolle kann ein Vollstreckungsverfahren Jahre dauern.

Was umfasst die Begleitung?

Im Rahmen der Begleitung:
• wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet oder überprüft;
• werden Anträge und Schreiben an das Vollstreckungsorgan vorbereitet;
• werden Fristen und Vollstreckungshandlungen überwacht;
• wird die Ermittlung von Einkommen und Vermögen des Schuldners veranlasst;
• werden bei Untätigkeit Beschwerden eingereicht;
• wird der Mandant regelmäßig über den Stand der Sache informiert.
All dies erfolgt ohne Ihre persönliche Anwesenheit in der Ukraine.

Kosten der anwaltlichen Unterstützung: Wie setzt sich der Preis zusammen? Wie läuft das Verfahren ab? Schritt für Schritt.

1. Die Erstberatung ist kostenlos.
Sie wenden sich an einen Anwalt, der Ihnen mindestens 15 Minuten aufmerksam zuhört, Ihre belastenden Fragen aufnimmt und erläutert, welche Klage sinnvoll ist. Vielleicht haben Sie noch nicht entschieden, ob Sie Unterhalt geltend machen oder den Umgang des Kindes mit dem Vater regeln möchten. Vielleicht steht die Vermögensaufteilung noch nicht an. Oder Sie kennen die Folgen einer Scheidung in Deutschland nicht genau und wissen nicht, an wen Sie sich danach wenden und welche Unterlagen Sie beschaffen müssen.

Eine Erstberatung umfasst in der Regel:
Kann ich Unterhalt von einem Mann verlangen, der in der Ukraine lebt?
In welchem Land sollte ich Unterhalt beantragen?
Wie lässt sich eine ukrainische Gerichtsentscheidung in Deutschland vollstrecken oder umgekehrt?
Nach welchem Recht richtet sich die Unterhaltshöhe: ukrainischem oder deutschem?
Kann ich Unterstützung vom deutschen Staat erhalten, wenn kein Unterhalt gezahlt wird?
Wirkt sich mein Schutzstatus nach § 24 auf den Unterhalt aus?
Können Unterhaltsrückstände für vergangene Zeiträume geltend gemacht werden?

Wenn Sie zahlreiche weitere Fragen haben, können Sie selbstverständlich eine zusätzliche oder ausführliche Beratung buchen. Eine zusätzliche Beratung kostet ab 75 Euro.

2. Wenn Sie sich für eine Scheidung, die Geltendmachung von Unterhalt oder die Regelung des Sorgerechts entschieden haben, schließen Sie einen Vertrag mit dem Anwalt. Dafür senden Sie Ihre Unterlagen zu.

3. Auf Grundlage Ihrer Unterlagen erstellt der Anwalt den Vertrag in zwei Exemplaren und sendet ihn Ihnen zur Abstimmung. Ein Exemplar schicken Sie zurück, das andere behalten Sie.

4. Der Anwalt reicht die Klage innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach Eingang Ihres Vertrags beim Gericht ein.

5. Der Anwalt bezahlt die erforderlichen Gerichtsgebühren, sendet die Unterlagen an die Gegenseite und reicht die Klage mit allen notwendigen Dokumenten beim Gericht ein.

6. Nach Registrierung der Klage teilt Ihnen der Anwalt das Aktenzeichen und das Registrierungsdatum mit. Zu diesem Zeitpunkt leisten Sie die erste vertraglich vereinbarte Zahlung.

7. Das Gericht erlässt nach einiger Zeit einen Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens. Es kann zunächst auch die Behebung von Mängeln verlangen, etwa die Vorlage der Geburtsurkunde im Original, die Berichtigung der Meldeadresse des Beklagten oder einen Nachweis über den Wohnort des Kindes. Der Anwalt behebt diese Mängel innerhalb der gesetzten Frist und informiert Sie, sobald das Verfahren eröffnet wurde.

8. Das Gericht bestimmt einen Verhandlungstermin und sendet dem Anwalt eine Ladung. Der Anwalt informiert Sie und erstellt in Ihrem Namen eine Erklärung, dass Sie nicht persönlich teilnehmen, sondern durch ihn vertreten werden.

9. Sie unterschreiben die Erklärung. Der Anwalt reicht sie rechtzeitig beim Gericht ein.

10. Das Gericht kann die Verhandlung zweimal oder häufiger vertagen.

11. Der Anwalt überwacht das gesamte Verfahren und informiert Sie über Vertagungen.

12. Das Gericht erlässt eine Entscheidung.
Beachten Sie: Die Gerichtsentscheidung wird einen Monat nach ihrem Erlass rechtskräftig.
Das Gericht muss Ihnen die Entscheidung an Ihre Adresse in der Ukraine senden.
Wenn Sie in Deutschland leben, werden Sie sie dort voraussichtlich nicht erhalten.

13. Der Anwalt sendet Ihnen die Entscheidung in elektronischer Form.

Die anwaltlichen Leistungen von der Beratung bis zum Erhalt der elektronischen Gerichtsentscheidung kosten 450 Euro.

14. Die Gerichtsentscheidung muss umgesetzt werden.
1. Die Entscheidung wird rechtskräftig:
30 Tage nach ihrem Erlass, wenn sie nicht angefochten wird, oder
nach Abschluss des Berufungsverfahrens.
2. Beschaffung des Vollstreckungsdokuments
Nach Eintritt der Rechtskraft stellt das Gericht aus:
eine Vollstreckungsurkunde nach ukrainischem Recht.
Diese Vollstreckungsurkunde bildet die Grundlage für die Beitreibung des Unterhalts; die Gerichtsentscheidung allein genügt dafür nicht.
3. Einreichung zur Vollstreckung. Zwangsvollstreckung in der Ukraine
Wenn der Unterhaltspflichtige in der Ukraine lebt oder dort Vermögen hat:
Die Vollstreckungsurkunde wird eingereicht:
bei der staatlichen Vollstreckungsbehörde oder
bei einem privaten Vollstrecker.
Vollstreckung bei einem Unterhaltspflichtigen im Ausland
Die ukrainische Entscheidung wird:
übersetzt;
durch Apostille legalisiert.
Anschließend wird sie im Verfahren zur internationalen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eingereicht.

15. Der Anwalt setzt seine Arbeit zur Umsetzung der Gerichtsentscheidung fort.

16. Der Anwalt beschafft die Gerichtsentscheidung in Papierform mit Rechtskraftvermerk.
Eine elektronische ukrainische Gerichtsentscheidung
ist in Deutschland NICHT ausreichend, weil:
sie nicht apostilliert werden kann;
deutsche Behörden elektronische Kopien ausländischer Gerichtsentscheidungen nicht anerkennen;
Auch wenn die Datei:
aus dem elektronischen Gerichtssystem heruntergeladen wurde;
einen QR-Code oder eine qualifizierte elektronische Signatur enthält,
dies für Deutschland nicht genügt

17. Der Anwalt sorgt für die Legalisierung der Dokumente durch Apostille.
Im Verhältnis zwischen der Ukraine und Deutschland wurde die Legalisation am 22. Juli 2010 abgeschafft. Seitdem wird die Apostille zur gegenseitigen Anerkennung verwendet. Zuvor legalisierte Dokumente bleiben gültig.

Eine Apostille ist eine Form der Legalisierung. Dabei werden die Echtheit amtlicher Originaldokumente beziehungsweise der Unterschriften befugter Amtspersonen sowie der Stempel und Siegel bestätigt, damit das Dokument im Ausland verwendet werden kann. Die ordnungsgemäße Legalisierung ermöglicht seine Verwendung im internationalen Rechtsverkehr. Für die Anerkennung beziehungsweise Legalisierung Ihrer Scheidungsentscheidung genügt daher eine Apostille. Wenn Sie ukrainische Dokumente bei deutschen Behörden einreichen, müssen diese in den meisten Fällen apostilliert sein – also für die Verwendung im Ausland amtlich bestätigt werden.

19. Der Anwalt organisiert die Zustellung Ihrer Unterlagen aus der Ukraine nach Deutschland.

Leistungsumfang:
Umsetzung der Gerichtsentscheidung;
Beschaffung der Gerichtsentscheidung mit Rechtskraftvermerk;
Apostillierung der Entscheidung in Papierform;
Versand der Unterlagen

250 Euro

Frage stellen
Was ist ein Vollstreckungsverfahren?

Warum ist das für Menschen in Deutschland wichtig?

Wer im Ausland lebt:
• sieht nicht, was im Verfahren tatsächlich geschieht;
• kann nicht kurzfristig reagieren;
• erfährt häufig zu spät von Problemen.
    
Die Begleitung ermöglicht es:
• den Ablauf unter Kontrolle zu halten;
• Zeitverluste zu vermeiden;
• ein tatsächliches Ergebnis zu erreichen.

Wichtige Hinweise
• Das Vollstreckungsorgan handelt nur im Rahmen der eingereichten Anträge und Unterlagen;
• ohne aktive Mitwirkung des Gläubigers kommt das Verfahren häufig zum Stillstand;
• die Vollstreckung ist eine eigenständige juristische Aufgabe und keine bloße Formalität.

Begleitung im Vollstreckungsverfahren (Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen)