Ersatz der von Russland verursachten Schäden

Ein Fallbeispiel

– „Ich komme aus Mariupol und lebe jetzt in Lwiw. Meine Wohnung wurde zerstört.“
– „Mein Haus steht in Bachmut.“
– „Unser Haus wurde vollständig zerstört. Wir kommen aus Jahidne.“
– „Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzunehmen. Charkiw.“
– „Die Feuerwehr stellt keinerlei Unterlagen über den Brand aus.“
– „Mein Eigentum ist im Register der dinglichen Rechte eingetragen, aber Diia blockiert die weiteren Schritte.“
– „Meine Wohnung war vor dem Krieg 50.000 Dollar wert, jetzt wird mir eine Entschädigung von 20.000 Dollar angeboten.“
Täglich erhalte ich zahlreiche solche Fragen.

Ihre Handlungsmöglichkeiten:
1. Nach dem Gesetz hat jeder Staatsangehörige, dessen Eigentum zerstört oder beschädigt wurde, Anspruch auf Entschädigung!
2. Jeder Eigentümer einer beschädigten oder zerstörten Immobilie kann selbst einen technischen Untersuchungsbericht beauftragen, auch aus der Ferne. Er muss nicht auf eine Kommission warten, die sein Objekt über längere Zeit nicht aufsuchen kann. Besichtigungen und Untersuchungen werden heute auch anhand von Fernerkundungsdaten durchgeführt, um die Zerstörung festzustellen und eine Entschädigung zu ermöglichen.
3. Der Eigentümer darf seine Immobilie zum Marktwert bewerten lassen und muss sich nicht auf regionale pauschale Kostenkennzahlen beschränken.
4. Der Immobilieneigentümer kann sich an die Kommission wenden und außerdem eine Zahlungsklage beim Gericht einreichen.

Allgemeiner Ablauf:

I. Den staatlichen Katastrophenschutzdienst über die Schäden informieren.

Einen Nachweis über die Feststellung des Ereignisses, etwa einen Brandbericht, beschaffen.

II. Die Strafverfolgungsbehörden über die Schäden informieren, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Die Anzeige registrieren lassen und eine Bestätigung über die Einleitung des Strafverfahrens beschaffen.

III. Die Beschädigung des Eigentums dokumentieren lassen.

Die Dokumentation erfolgt durch eine Kommission. Diese wird von den Exekutivorganen der Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte, ersatzweise von den Militärverwaltungen, gebildet. Ihr gehören Fachkräfte mit Hochschulabschluss im Bereich Bauwesen und Architektur sowie der Eigentümer oder Verwalter des Objekts an. Nach der Besichtigung wird ein Kommissionsbericht ausgestellt. Soweit möglich, nehmen bevollmächtigte Vertreter des Eigentümers oder Verwalters beziehungsweise Bilanzhalters teil.
Ist eine Dokumentation durch die Kommission nicht möglich, dokumentieren Sie die Schäden selbst:
Machen Sie Fotos oder Videos, möglichst mit Bezug zu Gelände, Gebäuden und anderen Orientierungspunkten. Holen Sie schriftliche Erklärungen von mindestens zwei Zeugen ein. Sichern Sie Screenshots von Nachrichten oder Links zu Medienberichten über das Ereignis.

IV. Eine Meldung an das Register für beschädigtes und zerstörtes Eigentum übermitteln.

V. Die beschädigten Objekte durch eine befugte Fachkraft technisch untersuchen lassen.

Als Ergebnis werden ein technischer Untersuchungsbericht und ein Untersuchungsprotokoll erstellt. Diese müssen insbesondere die anhand der quantitativen und qualitativen Schadensmerkmale festgestellte Schadenskategorie des Objekts enthalten.
Die zuständige Behörde ist über die Untersuchung zu informieren. Anschließend erhält sie kostenlos je ein Exemplar des Berichts und des technischen Untersuchungsprotokolls.

VI. Eine Schadensbewertung durchführen lassen, etwa durch ein forensisches Sachverständigengutachten zur Vorbereitung einer Klage.

Das Ergebnis der Schadensbewertung wird als Geldbetrag ausgewiesen. Als Recheneinheit dient der US-Dollar. Der ermittelte Betrag wird zum Kurs der Nationalbank der Ukraine am Bewertungsstichtag in Hrywnja umgerechnet.

Die Schadensbewertung dient dazu:
die Höhe des tatsächlichen Schadens in Geld zu bestimmen;
den entgangenen Gewinn zu ermitteln;
die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Vermögenswerte und Vermögensrechte festzustellen.

Zur Information: Als Grundlage der Schadensbewertung dienen:
rechtliche, technische und sonstige Unterlagen zum beschädigten Eigentum, die dessen Identifizierung ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Dokumente der Besichtigungskommissionen, die auf den Feststellungen und Aussagen ihrer Mitglieder beruhen, sowie Untersuchungsberichte über beschädigte oder zerstörte Objekte mit Empfehlungen zur weiteren Nutzung.

VII. Eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen.

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Wie Unternehmen Kriegsschäden ersetzt bekommen können: internationaler Entschädigungsmechanismus für juristische Personen aus der Wirtschaft

I. Den staatlichen Katastrophenschutzdienst über die Schäden informieren.
II. Die Strafverfolgungsbehörden über die Schäden informieren, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird.
III. Die Beschädigung des Eigentums dokumentieren lassen.
IV. Eine Meldung an das Register für beschädigtes und zerstörtes Eigentum übermitteln.
V. Eine technische Untersuchung durchführen lassen.
VI. Eine Schadensbewertung durchführen lassen, etwa durch ein forensisches Sachverständigengutachten zur Vorbereitung einer Klage.
VII. Eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen.
VIII. Die Gerichtsentscheidung vollstrecken.

Ersatz der von Russland verursachten Schäden

Unsere Leistung:

Wir übernehmen die vollständige Betreuung des Verfahrens von der Dokumentation über die gerichtliche Entscheidung bis zu deren anschließender Vollstreckung. Zugleich beauftragen wir die technische Untersuchung und veranlassen die Schadensbewertung: Wir formulieren die Fragen an den Sachverständigen und stellen die Ausgangsdaten zusammen, auf deren Grundlage die Bewertung erfolgt.

Für die Berechnung der Kosten unserer Leistungen benötigen wir:

Eigentumsnachweise für Gebäude und Bauwerke, etwa Auszüge aus dem staatlichen Register dinglicher Rechte oder Kaufverträge;
den technischen Gebäudepass;
Eigentumsnachweise für das Grundstück;
Dokumente über die Aufstellung vorübergehender baulicher Anlagen;
einen Bericht des Staatlichen Dienstes für Notfallsituationen der Ukraine, sofern vorhanden;
einen Auszug aus dem Einheitlichen Register der Ermittlungsverfahren, sofern vorhanden;
Fotos aus der Zeit vor dem Ereignis;
die Unternehmensbilanzen der letzten zwei Jahre;
Verträge über Warenlieferungen;
eine Summen- und Saldenliste;
eine Inventarliste der Sachwerte vor den Ereignissen;
Bewertungsgutachten, sofern vorhanden;
Eigentumsnachweise und technische Unterlagen zu beweglichen Sachen, beispielsweise Waggons oder Fahrzeugen.

Warum ist eine Klage erforderlich?

Im Mai 2023 wurde das internationale Schadensregister eingerichtet. Es soll bis Ende 2023 vollständig arbeitsfähig sein. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen werden dort Anträge wegen beschädigten Eigentums oder geschädigter Geschäftstätigkeit einreichen können.

Der internationale Entschädigungsmechanismus wird aus drei Bestandteilen bestehen:
1. Schadensregister. Diese Datenbank soll sämtliche erforderlichen Informationen und Beweismittel zu entstandenen Verlusten, Schäden sowie Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit erfassen.
2. Entschädigungskommission. Dieses Verwaltungsorgan wird auf Grundlage der beim Schadensregister eingereichten Anträge über Entschädigungszahlungen und deren Höhe entscheiden.
3. Entschädigungsfonds. Aus diesem sollen die Entschädigungszahlungen finanziert werden.
Um den Entschädigungsmechanismus nutzen zu können, müssen neben dem Antrag auch Nachweise mit einer genauen Bezifferung der zu ersetzenden Schäden beim internationalen Register eingereicht werden.