Grenzüberschreitende Familiensachen
Noch eine Geschichte über eine Ukrainerin, die in Tiflis einen „heißblütigen“ Georgier heiratete.
Besonders hilfreich ist dies für Frauen, die sehr verliebt sind und denen es gerade gleichgültig ist, ob sie in Dänemark, Belgien oder Deutschland heiraten. Denn darüber, wo und wie eine mögliche Scheidung ablaufen würde, denken sie nicht nach. Man könne sich ja auch in Deutschland scheiden lassen, sagen angeblich rechtskundige Frauen, und so weiter …
Situation:
Der Mann ist Georgier. Die Ehe wurde in Tiflis geschlossen. Er befindet sich auf einem anderen Kontinent, weder in Europa noch in Georgien. Die Frau lebt vorübergehend in Deutschland.
Die Frage lautet: Wo und wie soll die Scheidung erfolgen? Der Frau fehlen Wunsch, Geld und Zeit für eine Reise nach Georgien.
Antwort: Nach dem ukrainischen Gesetz über das internationale Privatrecht richten sich die Rechtswirkungen der Ehe nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten, also dem Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit. Fehlt ein solches, gilt das Recht des Staates ihres letzten gemeinsamen Wohnsitzes, sofern mindestens ein Ehegatte dort weiterhin lebt. Haben Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit beispielsweise gemeinsam in der Ukraine gelebt und wohnt bei der Scheidung mindestens einer weiterhin dort, erfolgt die Scheidung nach ukrainischem Recht. Liegt auch diese Voraussetzung nicht vor, gilt das Recht, zu dem beide Ehegatten auf andere Weise die engste Verbindung haben.
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