Alleinige Sorge bedeutet, dass nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist. Wenn Sie die Mutter sind und nicht verheiratet waren, erhalten Sie mit der Geburt automatisch die alleinige Sorge.
Waren Sie dagegen verheiratet, haben Sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht.
Das bedeutet, dass Sie gemeinsam für das Kind sorgen und wichtige Entscheidungen zusammen treffen. Es geht um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, etwa die Schule und den Wohnort des Kindes, sowie um Alltagsfragen: Schlafenszeiten, Ernährung, Medikamente, Feriengestaltung und vieles mehr.
Wenn Sie sich scheiden lassen und die gemeinsame Sorge behalten, ist diese Unterscheidung wichtig. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung entscheiden Sie auch nach der Scheidung gemeinsam. Alltagsentscheidungen kann der Elternteil treffen, bei dem das Kind lebt. Um Konflikte zu vermeiden, empfiehlt es sich, auch diese Fragen mit dem anderen Elternteil abzustimmen.
Deshalb ist eine Vereinbarung über die gemeinsame Sorge und Betreuung wichtig. Darin sollten Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung geregelt werden.
Fragen der Kindererziehung: Urlaub und Grenzübertritte, Behandlung und Zustimmung eines Elternteils, Bildung und Ausbildung, Kontakt zu anderen Verwandten sowie Kindesunterhalt.
Vormundschaft und Pflegschaft
Manche Frauen glauben, nach der Scheidung automatisch das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind erhalten zu haben.
Leider wird in der Ukraine die Verantwortung für die Betreuung traditionell der Mutter zugeschrieben, obwohl sich das ukrainische Recht hier nicht wesentlich vom deutschen unterscheidet.
In Deutschland können sich nach der Scheidung jedoch zahlreiche Fragen zum Sorgerecht ergeben. In der Schule, beim Arzt und andernorts werden Sie gefragt, ob eine Vereinbarung über die alleinige Sorge vorliegt.
Für Deutschland sollten Sie Folgendes wissen:
Wie lässt sich ein Konflikt zwischen den Eltern lösen?
Wenn Ehefrau und Ehemann weder eine Einigung über die Beteiligung an der Erziehung noch einen entsprechenden Vertrag erreichen können.
Die Lösung:
Gerichtliche Regelung der Beteiligung an der Kindererziehung.
Ein Vertrag wirkt nur, wenn er eingehalten wird. Was aber, wenn der andere Elternteil den Kontakt zum Kind weiter behindert und Ihre Rechte verletzt? Dann bleibt der Gang zum Gericht.
Jeder Elternteil darf klagen. Im Antrag müssen Sie die gewünschte Beteiligung am Leben des Kindes darlegen und begründen: Umgangszeiten, Feiertage, Unterhaltszahlungen und alle weiteren notwendigen Punkte.
Eine wichtige Aufgabe ist der Nachweis, dass die vorgeschlagene Regelung dem Kindeswohl entspricht. Bereiten Sie die Beweise und die erforderlichen Unterlagen frühzeitig vor.
Ein Elternteil lebt im Ausland
Eine Situation: Die Mutter ist wegen des Krieges mit dem Kind ins Ausland gezogen. Der Vater hat keinen Kontakt zum Kind. Das Familienleben funktioniert nicht, und die Eltern entscheiden sich zur Scheidung. Die Mutter schränkt den Kontakt ein, während der Vater nicht anreisen kann.
Der in der Ukraine gebliebene Elternteil beantragt häufig, den Aufenthaltsort des Kindes bei sich festzulegen, also faktisch seine Rückkehr in die Ukraine. Dieser Schritt ist jedoch fragwürdig, denn die Rechtsprechung ist uneinheitlich.
Warum Gerichte Kinder nicht aus dem Ausland zurückholen
Bei solchen Streitigkeiten stehen das Kindeswohl und der Vorrang eines sicheren Umfelds im Mittelpunkt. Während des Krieges in der Ukraine berücksichtigen Gerichte Sicherheitsfragen zuerst. Auch dieser Aspekt muss zwingend geprüft werden.
Wie Sie Ihre Elternrechte schützen, wenn das Kind im Ausland lebt
Der aussichtsreichste Weg besteht meist darin, das Kind nicht zurückzuholen, sondern Ihre Beteiligung an seiner Erziehung sicherzustellen, insbesondere durch Videokontakt über Skype, Zoom oder ähnliche Dienste.
Mit Entscheidung vom 16. März 2023 im Verfahren Nr. 520/13963/17 verpflichtete der Oberste Gerichtshof den Vater, der Mutter werktäglich ab 19 Uhr mindestens 30 Minuten Videokontakt mit ihrer minderjährigen Tochter zu ermöglichen, wahlweise über Viber, WhatsApp, Telegram, Zoom oder Skype.
AKTUELLE FRAGEN UND ANTWORTEN
Ein tatsächlicher Fall
Vor dem Krieg reiste eine Ukrainerin zum Arbeiten nach Europa. Sie lernte einen Mann kennen und wurde schwanger. Sie kehrte in die Ukraine zurück und brachte dort ihr Kind zur Welt. Der Kontakt zu dem Mann brach ab.
Nach ukrainischem Recht wurde der Vater in der Geburtsurkunde «aufgrund der Angaben der Mutter» gemäß Artikel 135 des ukrainischen Familiengesetzbuchs eingetragen.
Die Zeit verging, und in der Ukraine begann der Krieg. Die Frau ging ins Ausland und traf zufällig denselben Mann wieder. Sie nahmen ihre Beziehung wieder auf und bekamen ein zweites Kind. Nun stellte sich die Frage der Anerkennung der Vaterschaft für das erste Kind.
Sind Mutter und Vater nicht miteinander verheiratet, wird nach dem ukrainischen Familiengesetzbuch die Abstammung des Kindes vom Vater bestimmt:
- durch eine gemeinsame Erklärung der Mutter und des Vaters;
- durch eine Gerichtsentscheidung.
Was tun, wenn die Eltern im Ausland sind?
In der Praxis stellt sich häufig die Frage: Was tun, wenn die Eltern im Ausland sind, wegen Kriegshandlungen, Sicherheitsbedenken oder anderer Umstände nicht in die Ukraine reisen und die Vaterschaftsanerkennung nicht persönlich beantragen können?
In diesem Fall kann die Erklärung eingereicht werden durch einen Vertreter.
Liegt keine Erklärung der Eltern vor, kann die Vaterschaft festgestellt werden durch eine Gerichtsentscheidung. Das Gesetz lässt diesen Weg ausdrücklich zu, wenn der Vater gemäß Artikel 135 des ukrainischen Familiengesetzbuchs eingetragen wurde.
Welche Beweise können eine Vaterschaftsfeststellung begründen?
Grundlage der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung können alle geeigneten Beweise sein, die die Abstammung des Kindes von einer bestimmten Person bestätigen. In der Praxis sind dies beispielsweise:
- ein DNA-Gutachten;
- gemeinsames Zusammenleben;
- Korrespondenz;
- finanzielle Unterstützung;
- andere Beweise für tatsächliche familiäre Beziehungen oder die Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann.
Während der erste Weg vergleichsweise einfach ist, ist der zweite aufwendiger: Er erfordert einen Gerichtsantrag, die Teilnahme am Verfahren und eine aktive Beweissammlung.
Praktisches Fazit
Wurde das Kind gemäß Artikel 135 des ukrainischen Familiengesetzbuchs eingetragen und befinden sich Mutter und biologischer Vater inzwischen im Ausland, lässt sich die Frage der Vaterschaftsanerkennung in der Ukraine dennoch klären. In vielen Fällen ist dies möglich über einen Vertreter auf Grundlage notariell errichteter Unterlagenund, wenn dieser Weg nicht möglich ist, im gerichtlichen Verfahren.
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Die Kommunikation in Ihrer Muttersprache verringert das Risiko von Missverständnissen und ermöglicht es Ihnen, Ihren Standpunkt vollständig darzulegen.
Die Vertretung Ihrer Interessen vor einem deutschen Gericht erfordert besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrung.
Wir finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsfragen.
Was sollte eine Vereinbarung über Erziehung und Unterhalt von Anfang an regeln?
- Bei welchem Elternteil die Kinder leben werden
- Wie sich der getrennt lebende Elternteil an der Sicherung ihrer Lebensbedingungen beteiligt
- Die Bedingungen für die persönliche Beteiligung beider Eltern an der Erziehung
- Die Höhe des Kindesunterhalts
- Art und Umfang der Betreuung, insbesondere in Gesundheitsfragen
- Die Mitwirkung an einer angemessenen Bildung
- Zeiten und Ablauf von Treffen mit dem Kind, sowohl vereinbarte als auch außerplanmäßige
- Die Pflicht, den getrennt lebenden Elternteil über einen Wohnortwechsel des Kindes, die neue Adresse und Telefonnummer zu informieren
- Mit einer notariell beurkundeten Vereinbarung können Eltern Fragen der Kindererziehung leichter regeln
Fragen der Vormundschaft und Pflegschaft werden besonders komplex, wenn ein Minderjähriger oder eine schutzbedürftige Person rechtliche oder tatsächliche Verbindungen zu mehreren Ländern hat. Yuliia Sobol und ein Team erfahrener ukrainischer Anwälte in Deutschland betreuen internationale Familiensachen, in denen ukrainisches, deutsches und internationales Recht zusammentreffen. Wir prüfen Dokumente, Wohnorte der Beteiligten, frühere Gerichtsentscheidungen und weitere Umstände, um Vormundschafts- und Pflegschaftsfragen in der Ukraine und darüber hinaus sachgerecht zu lösen.
Vormundschaft und Pflegschaft für Kinder: Wann müssen sie eingerichtet werden?
Die Einrichtung einer Vormundschaft oder Pflegschaft für Kinder kann in unterschiedlichen Lebenssituationen erforderlich werden. Die häufigsten sind:
- Fehlende elterliche Fürsorge. Sind die Eltern verstorben, wurden ihnen die elterlichen Rechte entzogen oder wurden sie für verschollen erklärt, müssen angemessene Betreuung, Erziehung und gesetzliche Vertretung des Minderjährigen sichergestellt werden. In solchen Fällen wird eine Vormundschaft für das Kind eingerichtet.
- Umstände, die Eltern an der Erfüllung ihrer Pflichten hindern. Eine längere Erkrankung, ein Auslandsaufenthalt oder andere Umstände können die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Elternpflichten erschweren. Dann muss eine Person bestimmt werden, die die notwendige Betreuung und den Schutz des Kindes übernimmt.
- Ausreise des Kindes ins Ausland. Dies ist während des Krieges einer der häufigsten Gründe für die Einrichtung einer Vormundschaft. Hält sich ein Kind kriegsbedingt ohne seine Eltern bei Verwandten oder einer anderen Person außerhalb der Ukraine auf, müssen dieser Aufenthalt rechtlich geregelt und der Begleitperson die erforderlichen Befugnisse übertragen werden.
- Vermögensangelegenheiten des Kindes. Muss über das Vermögen eines Minderjährigen verfügt, eine Erbschaft angenommen oder eine andere rechtserhebliche Handlung in seinem Namen vorgenommen werden, sind die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters ordnungsgemäß festzulegen. Wenn Unterhalt für das Kind durchgesetzt werden muss, helfen wir auch dabei, Unterhalt zu beantragen.
- Ungeeignete Wohn- und Erziehungsbedingungen. Lebt ein Kind unter Bedingungen, die seine Gesundheit, Sicherheit oder normale Entwicklung gefährden, müssen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte und Interessen ergriffen werden.
Die richtige Bestimmung der rechtlichen Grundlagen einer Vormundschaft für Kinder in der Ukraine und in Deutschland ermöglicht die Wahl des geeigneten Schutzmechanismus. Unser Anwalt für Familienrecht begleitet Mandanten in allen behördlichen und gerichtlichen Phasen und hilft, das Verfahren klar, geordnet und mit möglichst geringen Risiken zu durchlaufen.
Sorge für das Kind nach einer Scheidung
Eine Scheidung verändert für sich genommen weder die Rechte noch die Pflichten der Eltern. Beide behalten das Recht, an der Erziehung mitzuwirken, Kontakt zum Kind zu haben und über wichtige Fragen seiner Erziehung und Entwicklung mitzuentscheiden. Nach der Scheidung kann jedoch Streit darüber entstehen, bei wem das Kind leben soll. Wir helfen zunächst bei einer Verhandlungslösung. Kommt keine Einigung zustande, bereiten wir eine Klage zur Bestimmung des Aufenthaltsortes vor und vertreten den Mandanten vor Gericht.
Bei der Bearbeitung prüfen wir alle Umstände, die den Aufenthaltsort des Kindes und die Gestaltung seiner Erziehung beeinflussen können. Zu den wichtigsten Faktoren gehören:
- Wohnverhältnisse. Wir beurteilen die Wohnbedingungen beider Eltern und prüfen, ob das Kind dort sicher und komfortabel leben, lernen und sich erholen kann. Eine rechtliche Beratung zu Sorgefragen ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung, die Ermittlung rechtserheblicher Umstände und die Wahl des besten Weges zum Schutz des Kindes.
- Fähigkeit der Eltern, eine angemessene Betreuung zu gewährleisten. Wir analysieren Beschäftigung, Lebensführung, finanzielle Möglichkeiten und tatsächliche Beteiligung beider Eltern am Leben des Kindes. Je nach Wohnsitzland berücksichtigen wir sowohl die ukrainischen Regeln zu Vormundschaft und Pflegschaft als auch die in Deutschland geltenden Anforderungen.
- Der Wille des Kindes. Bei der Regelung der Sorge nach einer Scheidung berücksichtigen wir Alter, Entwicklungsstand und die Fähigkeit des Kindes, eine eigene Haltung zu bilden. Wir beurteilen, welche Bedeutung sein Wille für die Entscheidung haben kann.
- Stabilität des vertrauten Umfelds. Wir klären, wie sich ein Wohnortwechsel auf Schule, soziale Beziehungen, gewohnte Abläufe und andere wichtige Lebensbedingungen des Kindes auswirken würde. Unser Anwalt für Vormundschaftsangelegenheiten bewertet diese Umstände objektiv und bestimmt, welche davon für den Fall rechtlich relevant sein können.
Einigen sich die Eltern über die Erziehung, helfen wir, diese Absprachen rechtlich verbindlich festzuhalten. Bei Bedarf begleiten unsere Anwälte die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Scheidung.
Einrichtung einer Vormundschaft für eine geschäftsunfähige Person
Kann eine volljährige Person infolge einer psychischen Störung die Bedeutung ihrer Handlungen nicht erkennen oder ihr Verhalten nicht steuern, kann ein Gericht sie für geschäftsunfähig erklären. Nach Rechtskraft der Entscheidung ist ein Vormund zu bestellen, der ihre Interessen vertritt, ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Rechte schützt und die gesetzlichen Pflichten erfüllt. Die Einrichtung einer Vormundschaft für eine geschäftsunfähige Person erfolgt in einem Gerichtsverfahren, insbesondere unter Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens und Beteiligung der Vormundschafts- und Pflegschaftsbehörde.
Zur Einrichtung einer Vormundschaft für eine geschäftsunfähige Person übernehmen wir sämtliche notwendigen rechtlichen Schritte:
- Nachweis des Zustands der betroffenen Person. Wir prüfen die medizinischen Unterlagen, ermitteln fehlende Nachweise und bereiten die Unterlagen für die forensisch-psychiatrische Begutachtung vor. Außerdem erläutern wir, welche Dokumente für Vormundschaft oder Pflegschaft erforderlich sind, und helfen bei ihrer fallgerechten Zusammenstellung.
- Prüfung des vorgeschlagenen Vormunds. Wir prüfen, ob die vorgesehene Person die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und ob Hindernisse gegen ihre Bestellung bestehen. Zudem helfen wir, die Eignung gerade dieser Person zu begründen.
- Vorbereitung der Unterlagen. Wir erstellen eine Liste der Dokumente, die für die Einrichtung einer Vormundschaft über eine geschäftsunfähige Person bei Behörden und Gericht einzureichen sind. Je nach Fall gehören dazu Identitätsnachweise des Kandidaten sowie Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand, seinen familiären Umständen und Wohnverhältnissen.
- Schutz der Rechte und Interessen der betreuten Person. Neben der Unterstützung bei der Einrichtung der Vormundschaft erläutern wir dem künftigen Vormund seine Rechte und Pflichten und helfen, die Verwaltung von Vermögen und Einkünften der betroffenen Person zu regeln.
- Gerichtliche Betreuung. Unser Anwalt für Familienrecht erstellt Anträge und weitere Schriftsätze, entwickelt die Rechtsposition, vertritt den Mandanten im Verfahren und beantwortet Anfragen des Gerichts und anderer Beteiligter.
Vormundschafts- und Pflegschaftsfragen erfordern somit eine umfassende Lösung, besonders wenn Familienmitglieder in verschiedenen Ländern leben. Muss eine entsprechende Vertretung in Deutschland eingerichtet werden, helfen wir bei der Bestimmung der zuständigen Stelle, der Klärung des anwendbaren Rechts und der ordnungsgemäßen rechtlichen Betreuung.