Dabei bestätigt das Gericht offiziell eine Tatsache, die sich nicht mit den üblichen Dokumenten nachweisen lässt.
Für deutsche Behörden ist das besonders wichtig:
Ist eine Tatsache nicht dokumentiert, existiert sie rechtlich nicht.
Welche Tatsachen werden am häufigsten festgestellt?
Für Ukrainer in Deutschland sind das meist:
▫️ Verwandtschaftsverhältnisse
▫️ Geburt oder Tod, wenn Unterlagen fehlen oder verloren wurden
▫️ das Bestehen oder die Auflösung einer Ehe
▫️ eine Namensänderung
▫️ das Zusammenleben als Familie ohne Eheschließung
▫️ die Annahme einer Erbschaft
▫️ die Zuordnung von Dokumenten zu derselben Person bei unterschiedlichen Namen oder Datumsangaben
Wann ist dieses Verfahren unverzichtbar?
Eine gerichtliche Tatsachenfeststellung ist erforderlich, wenn:
• ein Dokument verloren wurde und nicht über das Standesamt oder ein Archiv wiederbeschafft werden kann;
• Dokumente Fehler enthalten, die nicht im Verwaltungsverfahren berichtigt werden können;
• Behörden wegen abweichender Angaben ablehnen;
• die Tatsache relevant ist für:
◦ eine Erbschaft;
◦ eine Eheschließung;
◦ die Geburt eines Kindes;
◦ die Staatsangehörigkeit;
◦ ein Gerichtsverfahren;
◦ Sozialleistungen.
