Historischer Hintergrund: Sowjetische Garnisonen im Ausland
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sowjetische Truppen in der DDR, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, der Mongolei, Kuba, Vietnam und Afghanistan stationiert. Allein in der DDR gab es Dutzende große Garnisonen, etwa in Dresden, Potsdam, Magdeburg und Leipzig. Das Leben der Soldatenfamilien war damals stark sowjetisch geprägt. Das betraf unmittelbar auch die Registrierung von Geburten.
Es gab zwei wesentliche Registrierungswege:
- über Konsulate der UdSSR;
- über Standesämter bei den Militärkommandanturen.
Deshalb besitzen heute viele ukrainische Staatsangehörige Dokumente, die von Standesämtern bei Militärkommandanturen oder sowjetischen Konsulaten im Ausland ausgestellt wurden. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden während des Bestehens der Sowjetunion Hunderttausende Ukrainer außerhalb der Ukrainischen SSR geboren.
Warum Deutschland oder die Ukraine keine neue Urkunde ausstellen können
Nach den Regeln des Völkerrechts und dem Wiener Übereinkommen von 1963 registriert die zuständige Behörde des Geburtslandes die Geburt. Hätte in der DDR ein deutsches Standesamt, die Geburt registriert, würde Deutschland die neue Urkunde ausstellen.
In sowjetischen Garnisonen und geschlossenen Militärsiedlungen registrierten jedoch Konsulate der UdSSR oder Standesämter bei Militärkommandanturen die Geburten. Deutsche Behörden verwahren diese Einträge nicht. Auch ukrainische Standesämter haben die ursprünglichen Einträge nicht angelegt. Nach dem Truppenabzug wurden diese Archive an Standesämter und Archive der Russischen Föderation übergeben.
Rechtliche Lösungswege für ukrainische Staatsangehörige
Es gibt drei wesentliche Wege zur erneuten Ausstellung einer Urkunde:
Verwaltungsverfahren in der Ukraine. Nach Artikel 23 des ukrainischen Gesetzes über die staatliche Registrierung von Personenstandsakten muss beim Standesamt oder einem ukrainischen Konsulat im Ausland die Wiederherstellung des Eintrags beantragt werden. Die Behörde stellt den Eintrag wieder her und stellt eine neue Urkunde aus oder lehnt dies begründet ab, wenn die Archive nicht zugänglich sind. Im Verhältnis zur Russischen Föderation kann die Ukraine seit dem Ende der Anwendung des Minsker Übereinkommens beispielsweise keine Archivangaben mehr im Wege internationaler Rechtshilfe erhalten.
Gerichtliches Verfahren. Viele versuchen irrtümlich, sofort einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Geburt zu stellen. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine vertritt jedoch eine andere Auffassung: Der Gerichtsweg steht erst nach Durchlaufen des Verwaltungsverfahrens und einer offiziellen Ablehnung durch das Standesamt offen.
Beschaffung über einen Vertreter. Wird der ursprüngliche Eintrag in russischen Archiven aufbewahrt, etwa bei einer Ausstellung durch ein sowjetisches Konsulat oder ein Standesamt bei einer Militärkommandantur, kann ein ukrainischer Staatsangehöriger einen Anwalt oder anderen Vertreter beauftragen, sich an das zuständige russische Standesamt oder Archiv zu wenden. Ein ähnliches Vorgehen ist auch in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR möglich, sofern deren Recht die Beschaffung neuer Urkunden durch Vertreter erlaubt. In der Praxis ist dies oft der schnellste Weg.
Das beschriebene Vorgehen kann ukrainischen Staatsangehörigen offenstehen, die in früheren Sowjetrepubliken, ehemaligen Staaten des sozialistischen Lagers oder Gebieten mit ungeklärtem völkerrechtlichem Status, etwa Abchasien, geboren wurden. Es gilt hingegen nicht für Geburten in vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim nach 2014.
Die erneute Ausstellung einer Geburtsurkunde kann aus verschiedenen Gründen erforderlich werden: Verlust der Urkunde, ein Schreibfehler oder geplante rechtlich bedeutsame Schritte in Deutschland, etwa eine Eheschließung oder aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten.
Damit eine Geburtsurkunde in Deutschland Rechtswirkung entfaltet, muss sie mit einer Apostille versehen sein. Diese bestätigt die Echtheit der Unterschrift der Amtsperson und des Siegels. Die Apostille darf ausschließlich die zuständige Behörde des Staates ausstellen, der das Dokument ausgestellt hat.
