Reparationen (verlorenes Eigentum in vorübergehend besetzten Gebieten)

Der Krieg dauert an. Jeden Tag Terror …
Beschädigte Häuser, zerstörte Leben …
Dennoch sollten wir heute daran denken, was morgen sein wird.
Deutschland zahlte über 60 Jahre lang Reparationen. Im Oktober 2010 leistete die Deutsche Bundesbank die letzte Zahlung auf die mit den Reparationen verbundenen finanziellen Verpflichtungen.
Als Anwältin sehe ich derzeit zwei Möglichkeiten, Ersatz für entstandene Schäden zu erhalten.
Für juristische Personen und Unternehmen ist dies DER GERICHTSWEG!

Für Privatpersonen hat der Staat ein Verfahren zur Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Immobilien geschaffen. Leider lässt das Gesetz viele Fragen offen, etwa was zu tun ist, wenn:

Eigentumsnachweise verloren gegangen sind;
der Eigentümer bereits selbst mit der Wiederherstellung begonnen hat;

wie Schäden und ihre Höhe festgestellt und dokumentiert werden und ob man sich besser an ein Gericht oder an die Kommission für Entschädigungen für zerstörte Immobilien wenden sollte?
Derzeit gibt es keinen eindeutigen Mechanismus zur Durchsetzung von Schadensersatz oder zum Erhalt einer Entschädigung. Jeder Fall muss individuell betrachtet werden.
Diese rechtlichen Empfehlungen helfen Ihnen, ein Vorgehen und einen rechtlichen Weg zur Durchsetzung von Schadensersatz gegen die Russische Föderation zu wählen.

Allgemeiner Ablauf:

I. Den staatlichen Katastrophenschutzdienst über die Schäden informieren.

Einen Nachweis über die Feststellung des Ereignisses, etwa einen Brandbericht, beschaffen.

II. Die Strafverfolgungsbehörden über die Schäden informieren, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Die Anzeige registrieren lassen und eine Bestätigung über die Einleitung des Strafverfahrens beschaffen.

III. Die Beschädigung des Eigentums dokumentieren lassen.

Die Dokumentation erfolgt durch eine Kommission. Diese wird von den Exekutivorganen der Dorf-, Siedlungs- oder Stadträte, ersatzweise von den Militärverwaltungen, gebildet. Ihr gehören Fachkräfte mit Hochschulabschluss im Bereich Bauwesen und Architektur sowie der Eigentümer oder Verwalter des Objekts an. Nach der Besichtigung wird ein Kommissionsbericht ausgestellt. Soweit möglich, nehmen bevollmächtigte Vertreter des Eigentümers oder Verwalters beziehungsweise Bilanzhalters teil.
Ist eine Dokumentation durch die Kommission nicht möglich, dokumentieren Sie die Schäden selbst:
Machen Sie Fotos oder Videos, möglichst mit Bezug zu Gelände, Gebäuden und anderen Orientierungspunkten. Holen Sie schriftliche Erklärungen von mindestens zwei Zeugen ein. Sichern Sie Screenshots von Nachrichten oder Links zu Medienberichten über das Ereignis.

IV. Eine Meldung an das Register für beschädigtes und zerstörtes Eigentum übermitteln.

V. Die beschädigten Objekte durch eine befugte Fachkraft technisch untersuchen lassen.

Als Ergebnis werden ein technischer Untersuchungsbericht und ein Untersuchungsprotokoll erstellt. Diese müssen insbesondere die anhand der quantitativen und qualitativen Schadensmerkmale festgestellte Schadenskategorie des Objekts enthalten.
Die zuständige Behörde ist über die Untersuchung zu informieren. Anschließend erhält sie kostenlos je ein Exemplar des Berichts und des technischen Untersuchungsprotokolls.

VI. Eine Schadensbewertung durchführen lassen, etwa durch ein forensisches Sachverständigengutachten zur Vorbereitung einer Klage.

Das Ergebnis der Schadensbewertung wird als Geldbetrag ausgewiesen. Als Recheneinheit dient der US-Dollar. Der ermittelte Betrag wird zum Kurs der Nationalbank der Ukraine am Bewertungsstichtag in Hrywnja umgerechnet.
Die Schadensbewertung dient dazu:
die Höhe des tatsächlichen Schadens in Geld zu bestimmen;
den entgangenen Gewinn zu ermitteln;
die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Vermögenswerte und Vermögensrechte festzustellen.
Zur Information: Als Grundlage der Schadensbewertung dienen:
rechtliche, technische und sonstige Unterlagen zum beschädigten Eigentum, die dessen Identifizierung ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Dokumente der Besichtigungskommissionen, die auf den Feststellungen und Aussagen ihrer Mitglieder beruhen, sowie Untersuchungsberichte über beschädigte oder zerstörte Objekte mit Empfehlungen zur weiteren Nutzung.

VII. Eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen.

Frage stellen

Unsere Leistung:

Wir übernehmen die vollständige Betreuung des Verfahrens von der Dokumentation über die gerichtliche Entscheidung bis zu deren anschließender Vollstreckung. Zugleich beauftragen wir die technische Untersuchung und veranlassen die Schadensbewertung: Wir formulieren die Fragen an den Sachverständigen und stellen die Ausgangsdaten zusammen, auf deren Grundlage die Bewertung erfolgt.

Für die Berechnung der Kosten unserer Leistungen benötigen wir:

Eigentumsnachweise für Gebäude und Bauwerke, etwa Auszüge aus dem staatlichen Register dinglicher Rechte oder Kaufverträge;
den technischen Gebäudepass;
Eigentumsnachweise für das Grundstück;
Dokumente über die Aufstellung vorübergehender baulicher Anlagen;
einen Bericht des Staatlichen Dienstes für Notfallsituationen der Ukraine, sofern vorhanden;
einen Auszug aus dem Einheitlichen Register der Ermittlungsverfahren, sofern vorhanden;
Fotos aus der Zeit vor dem Ereignis;
die Unternehmensbilanzen der letzten zwei Jahre;
Verträge über Warenlieferungen;
eine Summen- und Saldenliste;
eine Inventarliste der Sachwerte vor den Ereignissen;
Bewertungsgutachten, sofern vorhanden;
Eigentumsnachweise und technische Unterlagen zu beweglichen Sachen, beispielsweise Waggons oder Fahrzeugen.

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